autor: kolko
Berlin, 06.12.2012 Vor der Abstimmung im EU-Parlament am 11.12.2012 appellieren 25 deutsche Nichtregierungsorganisationen dringend an die Abgeordneten, mit Nein zu stimmen.
Misereor, Adveniat, die Informationsstelle Peru, Pax Christi, attac, das Forschungszentrum Chile- Lateinamerika, weed, kolko Menschenechte für Kolumbien und 17 weitere Organisationen weisen in einem gemeinsamen Brief auf die dramatischen Auswirkungen des Abkommens für ihre Partnerorganisationen hin:
Die unterzeichnenden Organisationen haben Grund zur Sorge, dass dieses Abkommen die sozialen und ökologischen Konflikte in Peru und Kolumbien verschärfen wird, da es den rücksichtslosen Abbau der Rohstoffe der Länder forciert. Das Abkommen enthält zudem keine verbindlichen Regelungen für die Einhaltung der Menschenrechte und wird an den in Peru und Kolumbien festzustellenden Menschenrechtsverletzungen nichts ändern. Ebenso fehlen verbindliche Umweltstandards im Abkommen, die sicherstellen, dass die weitere Rohstoffförderung nicht die Lebensgrundlagen der vom Abbau betroffenen lokalen Bevölkerung zerstört. In diesem Zusammenhang spielt auch die ökologisch unverantwortliche industrielle Ausbreitung von Ölpalm-Plantagen im Amazonasgebiet eine Rolle, die durch Zollregelungen im Freihandelsabkommen weiter forciert würde.
Ziel der Rohstoff-Strategie der EU und dieses Abkommens ist es, Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe zu beseitigen und den europäischen Unternehmen einen direkten und ungehinderten Zugang zu den für die europäische Industrie so wichtigen Rohstoffen Perus und Kolumbiens zu verschaffen. Dabei wird in Kauf genommen, dass die sozialen und ökologischen Probleme durch den Rohstoffabbau weiter zunehmen und die dadurch ausgelösten Konflikte sich verschärfen. Hauptursache dieser Konflikte sind bereits heute der Bergbau und die Ölförderung. (vollständiger Brief s. u.a. www.kolko.de)
Die von Kolumbien und Peru vorgelegten Roadmaps sind vollkommen unzureichend, um den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. Seit Jahren gibt es vielfältige Empfehlungen an die kolumbianische Regierung, von denen die wenigsten umgesetzt wurden. Vielmehr wird in Kolumbien derzeit eine Ausweitung der Militärjustiz, jahrelanger Garant für Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen, beschlossen, was dem Geist der Empfehlungen deutlich widerspricht. Dies allein zeigt, wie viel die Selbstverpflichtungen der Regierung wert sind, so die Kolumbienexpertin Alexandra Huck von kolko Menschenrechte für Kolumbien.
Die Friedensverhandlungen in Kolumbien sind ein fragiler Prozess, so Huck weiter, der zu Recht den Landkonflikt als zentrales Thema identifiziert hat. Über das Freihandelsabkommen wird der Bergbau als Zugpferd der Wirtschaftsentwicklung begünstigt, ebenso wie Palmölanbau für europäischen Agrotreibstoff. Damit wird der Landkonflikt im Dienste europäischer Interessen weiter verschärft. Für eine gerechte Landverteilung fehlt so jeder Spielraum, und damit auch für die Beendigung der dramatischen sozialen Ungleichheit im Land, die den Nährboden für den bewaffneten Konflikt bildet.
Kontakt: Alexandra Huck, kolko Menschenrechte für Kolumbien, 0172 1660346,
Weitere Informationen: http://www.kolko.de/
